Prepperrelevantes » Betrachtungen zu brennenden Thematiken

Erst der Rechtsstaat bedingt Freiheit

Law and Order ist ein konstitutives Element liberaler Demokratien. Dass sie ihre Gesetze radikal durchsetzen, ohne Ansehen von Person, Herkunft, sozialem Stand – das ist eine Errungenschaft der Aufklärung.
Nur wenn der Staat die Regeln des Zusammenlebens im Rahmen der Verfassung durchsetzt, können die Menschen innerhalb dieser Regeln in Freiheit leben. Das Vertrauen in solch einen Rechtsstaat ist das Fundament der Freiheit. Der Fall Anis A. erschüttert dieses Vertrauen bis ins Mark.
Es ist nicht die Stärke der Rechtspopulisten, die den Rechtsstaat gefährdet. Es ist die Schwäche des Rechtsstaates in Deutschland und Europa, die den Populisten jene Flanke bietet, in die diese so spielend leicht hineinstoßen können.
Um diese Flanke zu schließen, muss Europa unter anderem zwei Dinge tun: Es muss sicher wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält. Und es muss in der Lage sein, jene auszuweisen, die nicht innerhalb seiner Grenzen leben dürfen. Dazu bedarf es der Grenzkontrollen, bei denen die Identität von Menschen geklärt wird.
Menschen, die kein Asyl erhalten, abschieben
Es ist nicht länger akzeptabel, dass ein Mensch ohne Pass ist, ohne Identität – und sich so billig dem Gewaltmonopol des Staates entziehen kann. Zudem müssen Menschen, die kein Asyl erhalten, abgeschoben werden. Wer nicht abgeschoben werden kann, weil er keine Ausweispapiere hat, muss in Abschiebehaft. Es kann nicht sein, dass man akzeptiert, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht abtauchen.
Hiermit wird kein Flüchtling unter Generalverdacht gestellt. Das Gegenteil ist wahr: Wenn Europa Menschen helfen will, die wirklich schutzbedürftig sind, muss es diese von jenen trennen, die kein Anrecht auf Schutz haben.
Und ja, auch ein starker Rechtsstaat kann nicht jeden Anschlag verhindern. Aber er muss alles dafür tun, so viele Anschläge wie möglich zu verhindern. Sonst verliert er das Vertrauen seiner Bürger. Das ist schlimmer als jede Terrorattacke.

LG Wolfgang
Quelle: http://www.msn.com/de-at/nachrichten/pol...ocid=spartanntp

Zitat

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Und nebenbei habe ich gehört das seit Jahrzehnten keine neuen Haftplätze gebaut wurden.
Also wie kommt man dann mit den zur Verfügung stehenden Plätzen aus ??
Genau indem man keinen oder nur mehr wenige einsperrt !..

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Genau da würde eine meiner Ideen (welche von manchen sicher als total verwerflich angesehen wird) greifen.

Warum soll ich einen nicht-österreichischen Straftäter der nicht einmal ein Aufenthaltsrecht in Österreich hat, oder der eben sein Aufenthaltsrecht durch die Straftat verwirkt hat, in den Genuss eines luxuriösen österreichischen Gefängnisses kommen lassen?
Warum nicht billig ein privates Gefängnis irgendwo in der Wüste errichten und ohne jeglichen Komfort betreiben?
Durch die Übernahme dafür qualifizierter Straftäter aus anderen EU-Ländern könnte man die Kosten weiter senken und im besten Fall sogar noch Gewinne lukrieren!

LG Wolfgang

Zitat von Sati im Beitrag #6

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Nur fürchte ich, dass den Betreffenden wieder mal die Einsicht in die Eigenverantwortung an der Misere fehlen wird...

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Das ist zwar nicht in Österreich sondern in D passiert, allerdings ist die Problematik durchaus auch für uns gegeben.

Die Täter welche in Berlin den Mordversuch an dem Obdachlosen durch Verbrennen begangen haben, sind gestellt.
Es handelt sich um 6 Syrer und 1 Libyer im Alter von 15 bis 21 Jahre. Allesamt sind als sogenannte Flüchtlinge ins Land gekommen.
Wie die US- Historikerin Anne Aplebaum sagte steht Europa an der Pforte zu einem neuen Europa. Zu einem düsteren Europa!

Und wer ist jetzt daran schuld?
Ich behaupte einfach einmal wir alle. Weil wir es zugelassen haben und unsere gewählten Volksverräter nicht rechtzeitig in die Schranken gewiesen haben. Ich nehme mich da überhaupt nicht aus, denn auch ich rede (schreibe) nur, und setze keine Taten welche irgend etwas
zur Verhinderung des Untergangs eines normalen Europas beitragen könnten.

LG Wolfgang

Ich sehe das so:
Wenn ich bemerke das ich meine Hand in kochendes Wasser halte mache ich was?
Ich ziehe die Hand heraus, alles andere wäre völliger Unsinn!

Ich schalte nicht den Herd aus, oder bohre ein Loch in den Topf, damit das Wasser ausrinnen kann, oder rufe die Feuerwehr zur Hilfe, ich kippe auch kein kaltes Wasser dazu damit es erträglicher wird, ich verlange auch nicht daß heißes Wasser verboten wird und verklage auch nicht den Hersteller meines Herdes, oder Putin weil das Gas für meinen Herd aus Russland geliefert wurde.

Derzeit verwalten wir das Problem und versuchen es zu lösen, statt das Problem zu beseitigen.

Meldung auf ORF.at:
Bei den Gewaltdelikten gibt es über zehn Prozent plus. In Sachen Gewalt sei zu beobachten, „dass derartige Delikte auch unter Gruppen gesetzt werden. Also speziell jüngere Männer, die aus Regionen kommen, wo sie eine Gewaltvergangenheit hatten und wo Gewalt als Mittel der Konfliktlösung durchaus ein eingeübtes Prozedere ist“.

Auch eine Möglichkeit um den heißen Brei herumzureden und das Kind nicht bei seinem Namen zu nennen.

LG Wolfgang

Mich verwundert nur das es auch Leute gab welche auf Einzelfall getippt haben. Verklickt?

LG Wolfgang